JETZT REICHT’S!

Seit der Ankündigung des Bundeskanzlers Olaf Scholz, dass ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Ausstattung der Bundeswehr installiert wird, ist unser Amt in aller Munde. So äußern sich Politikerinnen und Politiker fast aller Parteien mit mehr oder weniger klugen Statements darüber, dass für die Bundeswehr ein Problem der vergangenen Jahrzehnte die Sparpolitik gewesen sei, dass aber allein mit Geld eine verbesserte Ausstattung der Bundeswehr nicht zu erzielen sei.

Vielmehr müsse auch das Beschaffungswesen reformiert werden, heute im Morgenmagazin äußerte der bayrische Ministerpräsident Söder sogar, man müsse das Beschaffungswesen der Bundeswehr völlig neu aufsetzen.

Diese ganzen Äußerungen sind eine herbe Kritik an unserem Amt, aber auch an jedem einzelnen von Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Der VBB hat deshalb bereits in der letzten Woche auf seiner Homepage folgenden Artikel veröffentlicht, der die Rolle (und die Fesseln) des BAAINBw im Beschaffungsprozess präzise (wenn auch in der gebotenen Kürze) beschreibt:

Am 24. Februar 2022 hat der russische Präsident mit dem Beginn der Invasion in die Ukraine das Völkerrecht gebrochen und ein hochrangiger General reagiert in einer Weise, deren Auswirkungen auf die eigene Truppe nur erahnt werden können: der Inspekteur des Heeres beklagt auf LinkedIn, dass das Heer, das er führen dürfe, mehr oder weniger blank dastehe. Siegmar Gabriel hat in einem Interview in der ARD-Sendung Maischberger am 24.02 2022 den vermeintlich Schuldigen an dem behaupteten Desaster der Bundeswehr indirekt ausfindig gemacht und deutliche Kritik am BAAINBw geäußert. Der Generalanzeiger (Bonn) vom 25.02.2022 zitiert ihn wie folgt: „Vielleicht ginge es für die Bundeswehr ohne Koblenz besser“.

In der FAZ vom 01.03.2022 wird erneut plakativ die „Beschaffungsbürokratie“ bemängelt.

Es stellt sich die Frage, was die hartnäckigen Kritiker der Beschaffung der Bundeswehr eigentlich genau kritisieren. Und schreiben sie dem BAAINBw in ihrer Kritik vielleicht eine Kompetenz zu, die es gar nicht hat?

Kritisieren sie die politischen Entscheidungen, die den Wehretat über Jahre unter der 2%-NATO-Vorgabe gelassen haben?

Kritisieren sie den Beschaffungsprozess der Bundeswehr? Wissen sie, dass ganz am Anfang dieses Prozesses der – in der Regel langjährige- Planungsprozess der Bundeswehr steht?

Wissen sie, dass der Generalinspekteur der Bundeswehr die gesamtplanerische Verantwortung für die Konzeption der militärischen Verteidigung hat und dass diese in ihrer Gesamtheit unteilbar ist? Planung muss dabei eine strategische, fähigkeits- und innovationsorientierte Top-Down-Steuerung der Bundeswehr ermöglichen (so die Zentrale Dienstvorschrift A 400/6).

Wissen sie, dass das BAAINBw erst auf der Grundlage der politischen Entscheidungen und der Auswahlentscheidungen die eigentliche Beschaffung, sozusagen die Bestellung und den Vertragsschluss vornimmt? Es ist nicht schädlich, zu wissen, dass das BAAINBw nicht über das „Ob“, dass „Was“ und das „Wieviel“ einer Beschaffung entscheidet. Das BAAINBw hat keine Entscheidungsbefugnisse über Beschaffungsinhalte und Beschaffungsmengen, da diese allein von den Bedarfsträgern (Planungsamt und Kommando CIR) auf der Grundlage des jährlich angepassten Fähigkeitsprofils und den zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln bestimmt wird.

Das BAAINBw ist als Teil der Exekutive bei jeder Vergabe an das europäische Vergaberecht, umgesetzt im GWB (Gesetzt gegen Wettbewerbsbeschränkungen), der VSVgV (Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit) und der VGV (Vergabeverordnung) sowie der UVgO (Unterschwellenvergabeverordnung) gebunden. Mit der entsprechenden EU-Richtlinie im Jahr 2012 wurde das Vergaberecht justitiabel gemacht und die deutsche Industrie macht großen Gebrauch davon. Sollte eine Vergabe bis zum zuständigen OLG Düsseldorf angegriffen werden, ruht die Vergabe für ca. 1,5 Jahre. In diesen Tagen erst wird der langjährige gerichtliche Streit um das Sturmgewehr ein Ende finden.

Wissen die Kritiker auch, dass die „Fesseln“ des Vergaberechts mindestens auf ministerieller Ebene, wenn nicht sogar auf parlamentarischer Ebene beseitigt werden müssten? Gibt es ministerielle Forderungen nach Ausnahmeregelungen für militärische Beschaffungen? Ist dies an den politischen Raum transportiert worden?

Eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben, wie sie in der Regierungserklärung von Bundeskanzler Scholz in der Sondersitzung des Deutschen Bundestages am 27.02.2022 angekündigt wurde, schreckt die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BAAINBw nicht. Sie sind bereit, gemeinsam die Beschaffung für eine vollständig ausgerüstete Bundeswehr umzusetzen. Sie wissen aber auch, dass die Beschaffung von Material immer auch mit qualitativen und quantitativen Personalbedarf der Streitkräfte, Logistik, Instandsetzung sowie Infrastrukturforderungen verbunden ist, was stets als Ganzes betrachtet werden muss und ebenfalls Geld kostet. Aber das ist wiederum eine Frage der Planungsverantwortung des Generalinspekteurs (s.o.).

Beschaffung in der Bundeswehr umfasst einen langwierigen Prozess mit den Streitkräften als Nutzern, dem Planungsamt und Kommando CIR als Bedarfsträger und dem BAAINBw sowie Inhouse-Gesellschaften als Bedarfsdecker. Geprägt wird die Komplexität des Planungs- und Beschaffungsprozess von gesetzlichen Vorgaben, internen Regelungen und Vorschriften, aber auch von den Interessen und dem Leistungsvermögen der Rüstungsindustrie. Der erste Schritt zur Verbesserung wäre eine faire Analyse des Gesamtprozesses, um auf dieser Basis die Rahmenbedingungen zu verändern, die den Prozess bestimmen, und um im Ergebnis eine Beschleunigung zu erreichen. Diese transparente, lösungsorientierte Analyse muss unter Einbeziehung aller beteiligten Player erfolgen. In diesem Zusammenhang wäre es hilfreich, wenn die Interessen des zivilen Rüstungsbereiches nicht nur von Soldaten „vertreten“ werden.

Der reflexartige Fingerzeig auf ein Bundesamt, das nur ein Teil eines offenkundig problembehafteten Gesamtprozesses ist, greift dabei zu kurz.

Auch die Verteilung der zusätzlichen 100 Milliarden Euro erfolgt nicht im rechtsfreien Raum, auch wenn sich in der Rüstungsindustrie bereits eine Goldgräberstimmung breit macht.

Seither vergeht fast keine Nachrichten- oder Talksendung, ohne dass  Politikerinnen und Politiker meist ungetrübt von Sachkenntnis darüber parlieren, dass alles schneller gehen müsse und das BAAINBw dazu nicht in der Lage wäre. Ja wie denn auch, mit den Fesseln, die uns die gleichen Leute, die sich jetzt lauthals darüber beklagen, angelegt haben. Selbst die vom Amt zu Zeiten von Staatssekretärin Suder vorgeschlagene harmlose Maßnahme, die Grenze für die 25 Mio-Vorlagen auf 50 Millionen hochzusetzen, scheiterte am Widerstand der Parlamentarier. Die Unzuverlässigkeit der Rüstungsindustrie, die mangelnde Planung, die fehlenden Haushaltsmittel, die ständige Einflussnahme durch Lobbyisten und die fehlende strategische Lenkung aus dem Ministerium spielen dabei ebenfalls eine erhebliche Rolle.

Wir vom VBB und vor allem vom Bereich BAAINBw empfinden die Statements als eine Unverschämtheit gegenüber unseren Beschäftigten im Amt. Wir wissen, dass die weitaus meisten unserer Kolleginnen und Kollegen im Amt überaus engagiert dafür arbeiten, dass die Soldatinnen und Soldaten bestmöglich ausgestattet werden für ihren Auftrag. Viele von Ihnen sind weit über die normale Arbeitszeit hinaus beschäftigt, unter anderem um die Waffenlieferungen für die Ukraine möglich zu machen. Dafür den Kolleginnen und Kollegen noch einmal ein besonderes Dankeschön.

Wir vom VBB sind im Übrigen – wie auch schon in den vergangenen Jahren – der einzige Verband (und Gewerkschaft), der sich vehement vor die Beschäftigten im BAAINBw stellt. Da tut es gut, wenn wir – wie letzte Woche geschehen – Unterstützung von den Bundestagsabgeordneten aus Koblenz erfahren dürfen. Wir lassen uns die Leistungen unseres Amtes nicht von populistischen Äußerungen – wie gesagt ungetrübt jeder Sachkenntnis – kaputt reden. Wenn eine Satire-Sendung wie die heute-show das Geplapper ungeprüft übernimmt, ist das ja noch erträglich. Aber was die Politikerinnen und Politiker derzeit loslassen, ist ehrabschneidend für uns alle, die wir im BAAINBw arbeiten.

Deshalb sagen wir: JETZT REICHT‘S!

Wir werden deshalb alle uns zur Verfügung stehenden medialen Mittel nutzen, um uns vor die Amtsangehörigen – unabhängig ihrer Mitgliedschaft bei uns – zu stellen und die entsprechenden Ansprechpartner darüber informieren, welche Rolle das BAAINBw im Beschaffungsprozess der Bundeswehr spielt. Wir können nicht sagen, ob wir damit Erfolg haben oder nicht, aber wir werden nicht nachlassen für den Erhalt und die Anerkennung unseres Amtes in der Region Koblenz zu kämpfen, so wie wir es schon seit Jahren tun.

Auch Sie liebe Mitglieder des VBB können uns unterstützen, z.B. mit Leserbriefen und Kontaktaufnahmen zu ihren Abgeordneten. Je mehr Leute wissen, welche Fesseln das BAAINBw bisher hatte und die Rolle des Amtes im Gesamtprozess der Beschaffung verstehen, desto größer unsere Erfolgsaussichten.

Ihr Jakob Milles

Bereichsvorsitzender IX des VBB