Aktuelles

MdB Oster lädt digital zum Austausch mit der Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer ein

Am 10.02.2021 hat der MdB Josef Oster (CDU) Interessierte zu einem Austausch via WebEx u.a. mit der Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) eingeladen. Dieser Einladung sind Viele gefolgt, so auch unser Bereichsvorsitzender Jakob Milles.

In einem sehr innovativen Format konnten zahlreiche Fragen zur Bundeswehr in und um Koblenz gestellt werden. Hierzu gehörten auch die Fragen unseres Bereichsvorsitzenden, zu dem von ihr und dem Generalinspekteur Zorn verfassten und am Vortrag veröffentlichten Positionspapier sowie zu den Ideen der FDP. Die Ministerin verwies in ihrer Antwort auf den laufenden Wahlkampf und den Wettbewerb der Ideen um die Bundeswehr und das Beschaffungswesen.

Wir schließen daraus: für die zivilen Beschäftigten der Bundeswehr macht es besonders viel Sinn die Ergebnisse dieses Ideenwettbewerbs im Zuge des Wahlkampfes genau zu beobachten. Wir als Ihr Verband werden dies tun und uns auch proaktiv in den Ideenwettbewerb einbringen.

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Der Arbeitskreis Wirtschaft im Sumpf der Konzeptpapiere

Am 10. Februar 2021 haben sich die Mitglieder des Arbeitskreises Wirtschaft (AKWi) erneut digital getroffen, um aus ökonomischer Sicht die fast wöchentlich neu veröffentlichten Grundsatz-, Ideen- oder Strategiepapiere zur Bundeswehr eingehend zu studieren und zu analysieren. An der dreistündigen Dauer und der Vereinbarung eines vierwöchigen Turnus für die Veranstaltung zeigt sich das ungebrochene Engagement der vornehmlich jungen Kolleginnen und Kollegen, die im Raum stehenden Ideen auf Herz und Nieren zu prüfen.

Interessierte Mitglieder, die sich einbringen wollen, können Ihr Interesse gerne an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! adressieren.

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Die VBB-Brille Nummer 300 ist erschienen:

VBB Brille Nr.300 Seite 01

Ein Doppelklick auf das Bild lädt die Datei auf Ihren PC, Sie finden die Datei im Ordner "Downloads".

Der VBB im Gespräch: am 9.02.2021 mit der SPD RLP

Die Pandemie bedingten Schutzmaßnahmen ermöglichen weiter keinen Präsenztermin in angenehmer Atmosphäre. Das hat aber die SPD Rheinland-Pfalz, vertreten durch den Staatsminister und Beauftragten für die zivil-militärische Zusammenarbeit Roger Lewentz, die Landtagsabgeordnete Dr. Anna Köbberling, den Bundestagesabgeordneten Detlev Pilger und den Bundestagskandidaten Dr. Thorsten Rudolph nicht davon abgehalten einen digitalen, sehr angenehmen Austausch zu pflegen. In einem kurzweiligen Gespräch mit dem VBB-Bundesvorsitzenden Dr. Hans Liesenhoff, der stv. VBB-Bundesvorsitzenden Imke von Bornstaedt-Küpper sowie den Bereichsvorsitzenden des Bereiches IX, Jakob Milles, und dessen Stellvertretern Klaus Schütte und Antje Ott, wurden zahlreiche Themen rund um die Bundeswehr mit dem Schwerpunkt Bundeswehrverwaltung besprochen. Roger Lewentz betonte ausdrücklich, dass die Bundeswehr mit ihren Soldatinnen und Soldaten und vor allem auch zivilen Beschäftigten seitens der Landesregierung und der Landes-SPD außerordentlich geschätzt würden. Ihm war es an dieser Stelle auch wichtig den Menschen zu danken, die ihr Land bei Auslandseinsätzen sowie bei den aktuellen Corona-Einsätzen maßgeblich unterstützen.

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Dr. Anna Köbberling und Dr. Thorsten Rudolph sprachen sich für eine positive mediale Wahrnehmung der herausragenden Leistungen der Beschäftigten des BAAINBw aus. Hier wünschte man sich auch mehr lokale mediale Präsenz wie es wohl noch vor einigen Jahren üblich war. Die Vertreterin und Vertreter der SPD betonten nochmals die Bedeutung und Wichtigkeit der Regelungen des Art. 87 a und b Grundgesetz (GG) und sprachen sich für eine starke Bundeswehrverwaltung, insbesondere mit Sitz in Koblenz und Lahnstein aus, deren erfreulichen Ergebnisse vielmehr gewürdigt werden müssten.

Schließlich wurde die Verkehrssituation von und zur Deines-Bruchmüller-Kaserne seitens des VBB angesprochen. Der Staatsminister konnte hierzu mitteilen, dass sowohl das entsprechende Verkehrskonzept als auch die abschließende Finanzierung stünden. Der Umsetzungsbeginn hängt jetzt ausschließlich an den Verhandlungen zu dem hierfür notwendigen Grunderwerb ab. Der Landesregierung ging es vornehmlich um die Standortsicherung für die Beschäftigten in Koblenz und Lahnstein, als auch andere Standorte diskutiert wurden. Der Bereichsvorsitzende des VBB Bereich IX, Jakob Milles und auch der VBB-Bundesvorsitzende dankten abschließend für den sehr ergiebigen Austausch mit dem klaren Bekenntnis der SPD zur Bundeswehr und zur Bundeswehrverwaltung.

Fälschungssichere Führerscheine

Millionen von Führerscheinen müssen umgetauscht werden

Wer? Wann? Wo?

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Bis 2033 müssen Führerscheine, die vor dem 19.1.2013 ausgestellt wurden, nach EU-Vorgaben EU-Richtlinie 2006/126/EG) in ein neues einheitliches und fälschungssicheres Dokument umgetauscht werden und werden in einer Datenbank erfasst, um Missbrauch zu verhindern.

Nach dem Ablauf des 19. Januar 2022 sowie in den Folgejahren wird der alte Führerschein ungültig, sofern dieser nicht spätestens mit Ablauf der jeweiligen zu beachtenden Frist umgetauscht wurde.

In der Bundesrepublik regelt ein Gesetz, die Reihenfolge des Führerschein-Umtausches (Anlage 8e zur Fahrerlaubnisverordnung).

Wer ist vom Umtausch betroffen?

Vom Umtausch betroffen sind alle Führerscheininhaber, deren Führerschein vor dem 19.1.2013 ausgestellt wurde.

Hiervon ca. 15 Millionen Inhaber von (Papier-) Führerscheinen, die bis 31.12.1998 ausgestellt wurden und

ca. 28 Millionen Inhaber von Scheckkartenführerscheinen, die zwischen dem 1.1.1999 und 18.1.2013 ausgestellt wurden.

Wann ist der Führerschein umzutauschen?

Für

  • Autofahrer der Geburtsjahrgänge 1953 bis 1958 bis 19.1.2022
  • Autofahrer der Geburtsjahrgänge 1959 bis 1964 bis 19.1.2023
  • Autofahrer der Geburtsjahrgänge 1965 bis 1970 bis 19.1.2024
  • Autofahrer der Geburtsjahrgänge 1971 oder später bis 19.1.2025
  • Autofahrer der Geburtsjahrgänge vor 1953 bis 19. Januar 2033

Darüber hinaus gibt es folgende Umtauschfristen für die Kartenführerscheine, die ab 1. Januar 1999 ausgestellt wurden:

  • Führerscheine, die zwischen 1999 und 2001 ausgestellt wurden, Umtausch bis 19.1.2026
  • Führerscheine, die zwischen 2002 und 2004 ausgestellt wurden, Umtausch bis 19.1.2027
  • Führerscheine, die zwischen 2005 und 2007 ausgestellt wurden, Umtausch bis 19.1.2028
  • Führerscheine, die 2008 ausgestellt wurden, Umtausch bis 19.1.2029
  • Führerscheine, die 2009 ausgestellt wurden, Umtausch bis 19.1.2030
  • Führerscheine, die 2010 ausgestellt wurden, Umtausch bis 19.1.2031
  • Führerscheine, die 2011 ausgestellt wurden, Umtausch bis 19.1.2032
  • Für Führerscheine, die von 2012 bis zum 18. Januar 2013 ausgestellt wurden, läuft die Umtauschfrist bis 19.1. 2033

Ein freiwilliger Umtausch vor den Fristen ist jederzeit möglich.

Wo?
Für den Umtausch ist die Führerscheinbehörde des aktuellen Wohnsitzes zuständig. 

Wurde der alte (rosa oder graue) Papier-Führerschein nicht von der Behörde Ihres aktuellen Wohnsitzes ausgestellt, dann benötigen Sie außerdem eine sog. Karteikartenabschrift, der Behörde, die den Führerschein ursprünglich ausgestellt hat. Diese lässt sich per Post, telefonisch oder häufig auch online beantragen und wird direkt an die neue Führerscheinstelle geschickt.

Die Pkw- und Motorradklassen gelten unbefristet fort.

Die Gültigkeit des Führerscheins wird auf 15 Jahre befristet.

Voraussetzung für den Umtausch
gültiger Personalausweis oder Reisepass, biometrisches Passfoto und der aktuelle Führerschein.

Welche Klassen werden in das neue Führerscheindokument eingetragen?

Bei der Umstellung von Fahrerlaubnisklassen alten Rechts (z. B. Klasse 2, 3, ehem. DDR-Klassen) und dem Umtausch von Führerscheinen nach bisherigen Mustern (z. B. grauer, rosafarbener oder DDR-Führerschein) werden im neuen Führerschein die Klassen bestätigt, die der bisherigen Fahrberechtigung entsprechen.

Kosten für den Umtausch
Die Kosten betragen rund 25 Euro.

Was geschieht mit meinem alten Führerschein?
Der alte Führerschein darf behalten werden, er wird jedoch entwertet. D.h. er wird gestanzt. Daran kann man erkennen, dass er nicht mehr verwend
et werden darf.

VBB-Bereich IX

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